Demokratiefördergesetz : Der große Etikettenschwindel Ein Demokratiefördergesetz, von dem primär Organisationen und Vereine mit linksgrüner Weltanschauung profitieren würden, fördert vieles – aber sicherlich nicht „die Demokratie“. Es tut genau das Gegenteil. Also weg damit! VON BEN KRISCHKE
Faesers Kampf gegen Rechtsextremismus : Die Kriminalisierung der AfD schreitet voran Nancy Faeser nutzt den Demonstrationsschwung für einen Maßnahmenkatalog, dem das rechte Maß abhanden kommt. Die AfD wird implizit mit der Organisierten Kriminalität gleichgesetzt. Und Spender sollen nicht glauben, „unentdeckt“ zu bleiben. VON FERDINAND KNAUSS
Vergangene und künftige Silvesterkrawalle : Faesers vergessene Forderungen und 17 schlappe Verurteilungen Während nicht nur die Innenministerin erneute Gewaltexzesse zu Silvester erwartet, kamen die meisten Täter des Vorjahres straflos oder zumindest sehr glimpflich davon. VON FERDINAND KNAUSS
Schwarz-Rot in Hessen : „CDU pur“ in der Flüchtlingspolitik Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen trägt, vor allem was die Flüchtlingspolitik betrifft, eindeutig die Handschrift der Union. Die SPD musste einiges hinnehmen, um nicht weitere vier Jahre in der Opposition zu verbringen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Hohe Gefahrenlage : Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland Innenministerium und Verfassungsschutz sind sich einig: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist angesichts des Nahost-Konflikts wieder gestiegen. Deshalb wurden auch zwei Jugendliche festgenommen, die sich über Attentatspläne ausgetauscht hatten. VON CICERO-REDAKTION
Terrororganisation : Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun Deutschland reagiert auf den Hamas-Terror gegen Israel. Innenministerin Faeser verbietet die Palästinenserorganisation und ein weiteres Netzwerk. Wer sich künftig dort engagiert, muss mit Konsequenzen rechnen. VON CICERO-REDAKTION
Migrationspolitik : Ampelpolitiker wollen Handlungsfähigkeit zeigen Während Nancy Faeser mit ihren Arbeitserleichterungen für abgelehnte Asylbewerber die eigene Rückführungsoffensive konterkariert, signalisieren nun selbst die Grünen ihre Bereitschaft zu einer restriktiveren Migrationspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant : Willkommen in der Denunziantenrepublik! Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht. Seine neueste Idee: Er träumt von weitreichenden Befugnissen, nicht-staatliche Stellen vor vermeintlichen oder tatsächlichen Extremisten zu warnen. VON MATHIAS BRODKORB
Faesers Rückführungsverbesserungsgesetz : Gerade einmal 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr Mit größtem öffentlichen Aufsehen präsentiert Innenministerin Nancy Faeser ihr Rückführungsverbesserungsgesetz. Es verringert zwar einige der absurdesten Hürden für Abschiebungen, aber die migrationspolitische Gesamtwirkung ist belanglos. VON FERDINAND KNAUSS
Nahostkrieg und Zuwanderung : Erst akute Krisen führten die Migrationswende herbei Es bedurfte offenbar erst des Krieges in Nahost und der unübersehbar antisemitischen Reaktionen vieler muslimischer Zugewanderter, dass der Kanzler die Notwendigkeit einer Migrationswende erkennt. Etwas ähnliches gab es kürzlich schon einmal. VON FERDINAND KNAUSS
Innenministerin belügt Polizisten : Nancy Faeser ist die falsche Frau im Amt Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat wichtige Termine in Berlin abgesagt, weil „die furchtbaren Ereignisse in Israel und deren Auswirkungen auf Deutschland“ sie angeblich besonders fordern. In Wirklichkeit führte sie Koalitionsgespräche in Hessen. VON DANIEL GRÄBER
Jan Böhmermann : Jenseits von Witz und Wirklichkeit Jan Böhmermanns Sendungen sind voller Fehler. Für seine oft rufschädigenden Recherchen lässt er sich gerne von Lobbyisten einspannen. Seine Kampagne gegen Arne Schönbohm erzeugte einen Kollateralschaden, der auf ihn selbst und den Sender ZDF zurückwirken dürfte. VON FERDINAND KNAUSS
Die Scholz-Regierung nach den Landtagswahlen : Sieben Monate Zeit zur Deutschland-Rettung Nach der Wahlniederlage der Ampel-Parteien in Hessen und Bayern muss Bundeskanzler Olaf Scholz in der Migrationskrise eine radikale Neuaufstellung versuchen. Sonst triumphiert im kommenden Jahr die extreme Rechte. VON VOLKER RESING
Nancy Faeser scheitert in Hessen : Pflichtschuldiges Händeklatschen Mit ihrem Vorhaben, hessische Ministerpräsidentin zu werden und die SPD in dem Bundesland zu altem Glanz zurückzuführen, ist Nancy Faeser spektakulär gescheitert. Unser Autor war bei der Wahlparty der SPD in Wiesbaden dabei und blickte Punkt 18 Uhr in fassungslos-verstummte Gesichter. VON CLEMENS TRAUB